Öffentliches Auspeitschen

In der iranischen Stadt Maku, 16 km von der türkischen Grenze entfernt, sind zwei Jugendliche festgenommen worden, weil sie vor Freude auf der Strasse getanzt haben. Das islamische Revolutionsgericht hat sie letzten Montag zu öffentlichem Auspeitschen verurteilt. Die Strafe wurde genau an der Stelle, vollzogen, wo sie auf der Strasse getanzt hatten.

Haftbefehl für Schriftsteller

Yusseffe Asisi Banitaraf, Schriftsteller und Forscher zur arabischen Minderheit im Iran, ist am Montag, den 25.4.05 von Beamten des islamischen Revolutionsgerichts in seinem Haus festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, mit seinen Artikeln und Berichten zur Verschlimmerung der Lage in Khusistan beigetragen zu haben.

Die letzten 2 Wochen waren dort Demonstrationen und Ausschreitungen an der Tagesordnung - mittlerweile haben Polizei und Revolutionswächter die Situation wieder unter Kontrolle. Banitaraf hatte in einem Interview gesagt, dass bei diesen Unruhen mindestens 60 Menschen getötet und mehr als 1200 festgenommen worden sind.

Zahlreiche iranische Exilgruppen fordern seine Freiheit und appellieren an Menschenrechtsorgansiationen, Schriftsteller- und Journalistenverbände seine Freilassung bei der iranischen Regierung zu verlangen.

Peitschenhiebe

Bild: Bestrafung eines Studenten

Fahrab Zamimi ist ein Student, der im Jahr 2003 an einer Studentendemonstration teilgenommen hat. Damals wurde er festgenommen und gegen Kaution wieder entlassen. Letzte Woche wurde ihm der Prozess gemacht. Er ist zu 18 Monaten Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt worden.

Sind 600 korrupte Polizisten wirklich wenig?

Der Leiter des polizeilichen Geheimdienstes im Iran, Sardar Abdulhussein Rahmezani hat in einem Interview gesagt, dass jeden Monat zwischen 500 und 600 Polizisten wegen Korruption festgenommen und vor Gericht gebracht werden. Und dies, obwohl viel für Kultur getan würde und die Polizisten regelmässig über ihre Pflichten belehrt würden.

Augenzeuge von Zahra Kazemis Folterungen

Zahra Kazemi ist am 11. Juni 2003 im Krankenhaus der Revolutionswächter (Krankenhaus Baghijatollah) gestorben. Sie war gebürtige Iranerin und im Besitz sowohl der iranischen als auch der kanadischen Staatsbürgerschaft. Bei einer Demonstration vor dem Ewin-Gefängnis in Teheran, die von Angehörigen von politischen Gefangenen organisiert worden war, hatte sie Fotos geschossen und war daraufhin festgenommen worden. In den Tagen danach war sie schwer gefoltert worden und schliesslich ihren Verletzungen erlegen.

Jetzt, 2 Jahre später, hat der nach Kanada geflohene Doktor Sharahm Azam in einem Interview in Ottawa gesagt, dass er in der Nacht, in der Frau Kazemi im Krankenhaus angeliefert wurde, dort als Notarzt im Bereitschaftsdienst eigesetzt war. Er selbst hat sie behandelt und die Verletzungen und Folterspuren (Knochenbrüche, blaue Flecken, Schädelverletzungen, etc.) mit eigenen Augen gesehen. Nicht nur einmal sondern mehrmals sei sie vergewaltigt worden.

Nach diesem Interview hat der kanadische Aussenminister auf einer Pressekonferenz gesagt, dass diese Nachrichten sehr schockierend seien und die ihnen bereits vorliegenden Informationen bestätigten. In Bezug auf die Anstrengungen der kanadischen Regierung, im Iran eine Untersuchung in Gang zusetzen, mit der Ziel, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, sagte er, dass sie die bisherige Position aufrechterhalten bleibe. Die iranische Judikative dürfe diesen Vorgang nicht weiter verschleiern.

Bestrafung für kritische Berichterstattung

Vor zwei Wochen nahm Massih Ali Nejad als Journalistin der Zeitschrift Hambastegi an einer Sitzung des iranischen Parlaments teil. Aus Gesprächen am Rande konnte sie in Erfahrungen bringen, dass alle Parlamentarier eine nicht unbedeutende Noruz-Zulage (vergleichbar mit dem deutschen Weihnachtsgeld) erhalten hatten. Diese Zulage ist nichts ungewöhnliches. Ungewöhnlich war jedoch die Höhe, die sich auf 1.100.000 Tuman belief. Dies ist dreimal mehr als Parlamentarier sonst und über 7 mal mehr als normale Lehrer im Monat erhalten. Sie hatte Einblick in die Abrechnungen dieser Zulagen und hat alles detailliert in ihrer Zeitung berichtet.

Die Parlamentarier hielten es daraufhin für nötig in einer eilig zusammengerufenen Kommission zu beschliessen, dass diese Journalistin in Zukunft nicht mehr an Parlamentssitzungen teilnehmen darf. Sie warfen ihr vor, heimtückisch Informationen entwendet zu haben. Sie hätte durch Flirten Parlamentarier auf ihre Seite gebracht und sodann deren Vertrauen missbraucht.

Demonstrationen in kurdischen Städten

Etwa 2 Tage nachdem Jalal Talabani im Irak zum Staatspräsidenten gewählt wurde, sind viele Kurden im Iran auf die Strasse gekommen, um mit dem Bildnis von Talabani in der Hand zu feiern, zu tanzen und zu singen. Es wurden auch Parolen für die Freiheit und gegen die iranische Regierung gerufen. Diese Feierlichkeiten hielten 3 Nächte lang an. Am dritten Tag kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei, die dem ein Ende setzen wollte. Demonstranten zerstörten daraufhin öffentliche Abbildungen von Chomeini und Khamenei.

Laut letzten Nachrichten ist es zu zahlreichen Festnahmen ud Verletzungen unter den Demonstranten gekommen. Ein 13 - jähriger Junge ist durch Schüsse ums Leben gekommen. Geschossen wurde von Revolutionswächtern.

Lehrerstreik

Die Lehrer in Khusestan, Südiran streiken seit gestern. Grund sind die bislang nicht umgesetzten Versprechungen von Lohnerhöhungen und weiteren Vergünstigungen im letzten Jahr. 90% der Lehrer und Lehrerinnen der Stadt Ahwas haben gestern in der ersten Unterrichtsstunde ihre jeweiligen Lehrerzimmer nicht verlassen. Am heutigen Dienstag wiederholte sich dies in der gleichen Form. Der Leiter der Lehrergewerkschaft von Ahwas äußerte in einem Interview: "Seit 4 Monaten haben wir alles mögliche versucht, ohne dass es irgendwelche Ergebnisse gegeben hätte. Aus diesem Grund haben wir mit dem Streik begonnen."
Gestern haben sich zudem Lehrer und Lehrerinnen vor dem Teheraner Parlament versammelt, um gegen das Ausbleiben der versprochenen Verbesserungen zu protestieren.

Proliferation von Uranzentrifugen

Scheich Rashid Ahmad, der pakistanische Informationsminister, hat letzte Woche gesagt, dass Abdul Radirchan, ein pakistanischer Physiker und der Entwickler der ersten pakistanischen Atombombe, ohne Wissen der Regierung zwei Zentrifugen zur Anreicherung von Uran an den Iran verkauft habe. Im Februar des letzten Jahres gab es in Malaysia eine Festnahme einer Person aus Sri Lanka, die gestand, Finanzberater von Abdul Radirchan gewesen zu sein. Weiter sagte diese Person aus, dass der Iran für die beiden Zentrifugen drei Millionen Dollar bezahlt habe.

Noruzfest in kurdischen Städten des Iran

Am Sonntag Nachmittag, den 21. März haben die Menschen auf den Strassen von verschiedenen kurdischen Städten (Sanandaj, Ghorwe, Baneh, ... ) Noruz gefeiert. Sie kamen mit farbiger Kleidung und Musikinstrumenten auf die Strasse, haben Lieder gesungen und getanzt. Anfangs schauten Revolutionswächter und die Polizei nur zu. Die Teilnehmer waren vorwiegend Jugendliche. Als Demonstranten jedoch begannen, Parolen wie "Für Freiheit und Menschenrechte" zu rufen, wollte die Polizei die Menge auflösen. Sie war damit zunächst jedoch nicht erfolgreich, weil dagegen Widerstand geleistet wurde. Am Ende griff die Polizei an und es kam zu Festnahmen in noch unbekannter Anzahl.

Die gleiche Situation gab es in den Städten Bukan und Mahabad. Allein in Mahabad haben ca. dreitausend Menschen auf den Strassen gefeiert. Zusätzlich wurden Flugblätter mit Forderungen nach kurdischer Autonomie verteilt. Als die Demonstranten sich in Richtung eines grossen Parks bewegen wollte, löste die Polizei die Menge auf und auch hier kam es zu Festnahmen in unbekannter Anzahl.