12 July
2006
Said Mortazavi und seine Geheimdienstconnection
Said Mortazavi, der Oberste Staatsanwalt von Teheran, der direkt an der Ermordung der iranisch-kanadischen Journalistin Zahra Kazemi beteiligt war, hat kürzlich Richter „Haddad“ zu seinem „Sicherheitsbeauftragten“ ernannt. Diese Funktion wurde von Mortazavi persönlich geschaffen. Aufgabe des Beauftragten ist der Kontakt der Justiz zu den iranischen Geheimdienstorganen.
Richter „Haddad“ heißt mit seinem wirklichen Namen Hasan Zare’-Dehnavi, ist aber nur unter seinem Decknamen „Haddad“ als Vorsitzender Richter der 26. Kammer des Revolutionsgerichts tätig. Er hat als Vertreter der Geheimdienstorgane selbst politische Häftlinge verhört und an deren Folterung und Hinrichtung teilgenommen, bis er zum Richter aufgestiegen ist. Aufgrund der Verbrechen, die er während der Verhöre begangen hat, tritt er heute nur unter seinem falschen Namen auf.
Zur Aufgabe von Richter „Haddad“ in seiner neuen Funktion seien die Worte von Staatsanwalt Said Mortazavi anlässlich dieser Ernennung zitiert: „Sicherheitsfragen, Spionage, Umsturz des Systems und Störung der öffentlichen Ordnung durch Verschwörungen der Feinde – diesen Verbrechen muss entschlossen entgegengetreten werden.“
Quelle: www.iran-nabard.com/don.htm vom 12. Juli 2006
Kommentar
Es ist zu erwarten, dass in künftigen politischen Prozessen gegen Studenten, Arbeiter oder die Frauenbewegung vermehrt von solchen Vorwürfen Gebrauch gemacht wird. Said Mortazavi gibt hiermit die neue Leitlinie für die Verfolgung aus, um so die Proteste im Keim zu ersticken und aktive Menschen für lange Jahre hinter Gittern verschwinden zu lassen.
Region Iranschahr: 6 Balutschen erschossen
Wie „Radio Balutschi“ unter Berufung auf die Webseite der Regierungszeitung „Resalat“ berichtet, meldete das Pressezentrum des Pasdaran-Stützpunkts Rassul-e Akram, dass es am 8. Juli 2006 in der Nähe von Iranschahr bei der Verfolgung eines „vorbestraften Verbrechers“ durch eine Sondereinheit der Pasdaran (Revolutionswächter) zu einem Schusswechsel gekommen sei, bei dem der Verfolgte ums Leben gekommen sei. Das Opfer habe das Feuer eröffnet, als sein Versteck entdeckt worden sei, worauf die Pasdaran das Feuer erwidert hätten. Angeblich seien in diesem Versteck Waffen gefunden worden.
Radio Balutschi weist darauf hin, dass laut Angaben von Einheimischen an diesem Tag nicht nur dieser, sondern fünf weitere Menschen von den Pasdaran erschossen worden seien – zwei Angehörige des Naaru’i-Clans im Dorf Tschahschur, eine weitere im Dorf Matsch-Kaassem und zwei aus der Ortschaft Naaygun.
Quelle: www.kanoon-zendanian.org vom 11. Juli 2006
05 July
2006
Iran: 610.000 neue Gefangene
Wie die amtliche iranische Nachrichtenagentur Mehr unter Berufung auf den Direktor der Gefängnisverwaltung des Landes meldete, hat die Zahl der Gefängnisinsassen im vergangenen (iranischen) Jahr um sieben Prozent zugenommen. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 610.000 Menschen neu ins Gefängnis eingewiesen worden, fast die Hälfte von ihnen (46%) wegen Drogendelikten. Im letzten Jahr wurden 330.000 Verfahren vor den iranischen Familiengerichten verhandelt, die zum Teil auch mit Gefängnisstrafen endeten, zum Beispiel, weil der Ehemann den Brautpreis (Mehriye) nicht bezahlt hat.
Quelle: www.kanoon-zendanian.org vom 3. Juli 2006
03 July
2006
28 June
2006
Said Mortazavi in Genf – Folterer brauchen kein Visum
Bild: Said Mortazavi
Der neu gebildete UN-Menschenrechtsrat hatte in der Woche vom 19.-23. Juni 2006 eine Sitzung in Genf, zu der verschiedene Staaten ihre Vertreter entsandten. Mitglied der iranischen Delegation war auch der Staatsanwalt von Teheran, Said Mortazavi. Said Mortazavi hat als Staatsanwalt nicht nur zahlreiche Fälle politischer Verfolgung von Journalisten, Reformanhängern und Frauenrechtlerinnen zu verantworten. Die kanadisch-iranische Journalistin Zahra Kazemi wurde von ihm persönlich verhört, gefoltert und ermordet. Auf Proteste iranischer Menschenrechtler hin erklärte ein Sprecher des schweizerischen Außenministeriums, dass Said Mortazavi als offizielles Mitglied der iranischen Delegation visafrei einreisen könne und die Einreise nur verweigert werden könne, wenn dies eine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz darstelle. Gleichzeitig alarmierte der Sohn der ermordeten Zahra Kazemi die kanadischen Behörden, damit diese bei den deutschen Behörden die Verhaftung und Auslieferung von Said Mortazavi beantragen könnten, da dessen Rückflug über Frankfurt führte. Kanada reichte diesen Haftantrag ein, als Said Mortazavi noch in Genf war. Said Mortazavi konnte durch seine vorzeitige Abreise aus Genf unbehelligt über Frankfurt in den Iran zurückreisen.
Quellen:
www.kanoon-zendanian.org vom 21.6.2006
www.etehadefedaian.org vom 21.06.2006
Keyhan (London) vom 5. Juli 2006 (Nr. 1112) S. 1 und 2
Drohende Hinrichtungen in Chusestan
Wie früher schon berichtet, wurden Ali Afrawi und Mehdi Nawasseri am 2. März 2006 als angebliche Beteiligte an einem Bombenattentat in Ahwas hingerichtet. Die Fotos wurden auch auf dieser Webseite veröffentlicht. Jetzt droht weiteren 9 Beschuldigten die Hinrichtung. Das Gericht in Ahwas hatte sie ebenfalls wegen angeblicher Beteiligung an diesem Attentat verurteilt. Die Namen der Verurteilten:
Abdul-zahra Halichi, Yahya Naseri, Risan Savaari, Jafar Savaari, Mohammad-Ali Savaari, Hamze Savaari, Abdul-emaam Zayeri, Nazem Barihi und Zamen Baavi.
Laut Angaben des Emaade-din Baaghi, Vorsitzender der Gesellschaft zur Verteidigung der Rechte der Gefangenen (Iran), sind einige der Verurteilten zwischen 18-20 Jahren alt und hatten mit dem Bombenattentat überhaupt nichts zu tun. Er äußerte sich verwundert, dass die Person, die ihnen angeblich die Bomben ausgehändigt habe, weiterhin frei in Ahwas lebt.
Die Aussagen der Angeklagten erfolgten laut ihren eigenen Angaben unter Folter. Die Angeklagten hatten sich zehn bis zwölf Monate in Einzelhaft befunden, ohne dabei einen Anwalt gesehen zu haben. Die Anwälte, die sie vor Gericht vertraten, kannten ihre eigenen Mandanten nicht und hatten nur 24 Stunden vor der Gerichtsverhandlung Zeit, sich mit den Akten vertraut zu machen, die 800 Seiten umfassten.
Quelle: rahekargar.de/maghalat/200606/20060627-01-maghalat.htm
Kommentar:
In der Provinz Chusestan war es zu Unruhen gekommen, nachdem staatlich unterstützte Hisbollahis in Ahwas einen Wohnungsbaufonds gegründet hatten, der den Einzahlern nach einer bestimmten billige Baukredite versprach. Nachdem die Interessierten einige Jahre Geld in den Fonds eingezahlt hatten, sprach sich herum, dass es sich um ein betrügerisches Unternehmen handle. Darauf wollten die Einzahler ihr Geld von der Bank abheben, wo der Fonds betrieben wurde. Die Bank drückte sich vor der Auszahlung. Darauf erklärten die Betreiber des Fonds plötzlich Bankrott. Dies war der Auslöser für Proteste und gewaltsame Unruhen in Ahwas. Möglicherweise wurden die Bomben von der Regierung gelegt, um einen Vorwand zu haben, die Proteste zu unterdrücken und die Einwohner einzuschüchtern. In diesem Zusammenhang sind die Todesurteile von Ahwas zu sehen.
Steinigung
Laut einer Meldung der Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan (Iran) wurde eine Kurdin aus der Stadt Naqade namens Malek Qorbani wegen „Ehebruchs“ verhaftet und ins Gefängnis von Urumiye gebracht. Dort wurde sie vom Islamischen Gericht Urumiye zum Tod durch Steinigung verurteilt.
Der Ehemann und der Bruder dieser Frau hatten den Mann ermordet, mit dem diese Kurdin angeblich den Ehebruch begangen hatte. Sie erhielten für den Mord beide sechs Jahre Gefängnis.
Quelle: ww.kanoon-zendanian.org
Kommentar: Die Mörder haben gute Aussichten, nach wenigen Monaten wieder freizukommen, wenn sie sich einen Hizbullah-Anwalt nehmen und mit der Scharia argumentieren, dass dieser Mord gerechtfertigt sein
Revolte in Aschtian
Eine Studentin aus Aschtian wurde am 1. Tir 1385 ( 22.6.2006) beim Verhör in der Polizeiwache von Aschtian vergewaltigt. Als sie Mitstudentinnen informierte, gingen die Studenten und die Bevölkerung auf die Straße, attackierten die Polizeidirektion und andere Polizeigebäude.
Die Behörden versprachen in diesem Fall eine Aufklärung des Vorfalls. Es ist allerdings zu befürchten, dass die Behörden die Untersuchungen möglichst hinausziehen, um den Täter straffrei ausgehen zu lassen.
Quelle: www.peiknet.com/1385/09tir/06/page/34astian.htm
Haft wegen Interview
Anlässlich der jüngsten Unruhen im iranischen Aserbaidschan hatte der US-amerikanische persisch-sprachige Sender Radio Farda ein Interview mit dem Journalisten Amir-Hossein Movahedi aus Meshkin-Shahr geführt. Wegen dieses Interviews wurde er später verhaftet und der „Propaganda gegen die herrschende Ordnung“ und „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe“ beschuldigt. Aus Protest gegen die ungerechtfertigte Inhaftierung ist der Gefangene in Hungerstreik getreten. Wie er betont, ist es sein Beruf als Journalist, Radios Interviews zu geben. In den letzten Tagen ist er wiederholt bewusstlos geworden, einmal hat er sogar einen Herzinfarkt erlitten. Die Gefängnisleitung von Meshkin-Shahr ist nicht bereit, ihn ins Krankenhaus zu verlegen.
Quelle:
www.kanoon-zendanian.org vom 27.6.2006
12 June
2006
Geständnis eines Abgeordneten im Iran
Laut der iranischen Nachrichtenagentur ILNA hat Mossa Servati, iranischer Parlamentarier, zugegeben, dass die Teuerung in allen Bereichen, vor allem aber im Wohnungsbereich sehr angestiegen ist. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation solle sich das iranische Parlament und die iranische Regierung schämen. Wenn die iranische Zentralbank behauptet, dass die Inflation abnehmen würde, glaube er das überhaupt nicht und halte es für einen Witz. Die Regierung solle wissen, dass man mit leeren Parolen ein Land nicht in Ordnung bringen kann.
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