Mit Hinrichtungen wird alles besser

In den letzten vier Monaten, seit Beginn der Legislaturperiode von Ahmadi-Nejad, sind die Börsenkurse im Iran um mindestens 20% eingebrochen. Hätte es keine Staatsintervention zu ihrer Stützung gegeben, hätte man von minus 40 % ausgehen müssen. Das Vertrauen in eine postive politische und wirtschaftliche Entwicklung schwindet zunehmend.

Bei der letzten Kabinettssitzung war diese negative Entwicklung Thema und führte zu heftigen Auseinandersetzungen und gegenseitigen Vorwürfen. Am Schluss trat Ahmadi-Nejad auf und erklärte, dass wenn die zwei oder drei wichtigsten Personen an der Börse hingerichtet würden, dieses Problem schnell gelöst wäre.

Aus der Gerüchteküche im Iran

In diesem Foto sind der Religionsführer Chamenei, der Leiter des Parlaments, Haddad Adel, sowie der vorherige Staatspräsident Chatami zu sehen. Es wurde bei einem feierlichen Abendessen am letzten Tag des Rammadan aufgenommen. Obwohl es stets heisst, dass grosse Konflikte zwischen den verschiedenen islamischen Fraktionen der "Fundamentalisten" und "Reformer" bestehen, sind hier beide Gruppen einvernehmlich zusammen zu sehen. Es geht das Gerücht, dass Ahmadi-Nejad wg. seiner Inkompetenz und Unerfahrenheit bald entlassen wird und an dessen Stelle wieder Khatami - mit seinem unvermeidlichen lachenden Gesicht - treten wird, und dass Khatami bei Neuwahlen bis zu 30 Mio. Stimmen auf sich vereinen könnte.

Demonstration der Frauen-Milizen

Laut der Nachrichtenagentur ISNA haben am heutigen Montag, den 3.10.05 mehr als 100 Basiji-Frauen vor der englischen Botschaft in Teheran demonstriert. In ihren Händen hielten sie Transparente, auf denen stand: "Dieses Spionagehaus muss geschlossen werden", "Die Resolution der Atomenergieagentur gilt für uns nicht", "Der Iran bleibt standhaft gegen die westlichen Länder", "Atomenergie zu besitzen ist unser Recht". Als Parolen wurde "Nieder mit Frankreich", "Nieder mit Grossbritannien", "Nieder mit Israel " und "Nieder mit den USA" gerufen.

Die Parlamentsabgeordnete mit dem Namen Nafise Fayaz-Bachsch, eine radikale Hisbollah-Führerin, hat eine Rede gehalten.

Vorbereitung auf zukünftige Aufstände

Die iranische Regierung ist sicher, dass wegen der wirtschaftlichen und politischen Lage im Iran und bei zunehmenden Druck von Aussen, in Zukunft mit vermehrten Aufständen und Unruhen im ganzen Land zu rechnen ist.

Um sich darauf vorbzubereiten hat sie in den letzten Tagen in ganz Teheran ein Aufstandsbekämpfungstraining der Polizei und Basiji (Milizen) organisiert. Die Bilder sprechen für sich.

Geheimdienstminister bestätigt Folter

Der Verein der im Exil lebenden politischen Gefangenen des Iran schreibt am 21.9.2005 auf seiner Webseite , dass der neue Geheimdienstminister Mohsen Ezhei in einem konkreten Fall öffentlich zugegeben hat, in einem konkreten Fall von der Folterung der Ehefrau eines ehemaligen Gefangenen zu wissen. Er soll vor einer Versammlung von Ministern des neuen Kabinetts erklärt haben: „Ich bin entschlossen, die Existenz jeglicher Art von physischer Quälerei und Peinigung im Geheimdienstministerium vollständig auszurotten. Deshalb habe ich die Abteilung für die Beschaffung elektronischer Geräte im Ministerium angewiesen, Lügen-Detektoren anzuschaffen. Aufgrund dieser Anweisung geht die Arbeit rasch vonstatten, vermutlich werden wir schon in den kommenden Tagen die modernsten Lügen-Detektoren importieren.“ Er fügte hinzu: „Als ich die Videoaufnahmen einiger Verhöre – darunter des Verhörs der Ehefrau von Said Emami – sah, musste ich zittern und fühlte mich einige Tage lang schlecht. Ich bemühe mich derzeit um die Erzielung von Geständnissen ‚mit weißen Methoden’.“

Warum es Russland so eilig hat, dem Iran Waffen zu verkaufen

Dieser Artikel der iranischen Webseite Baztab weist unter Berufung auf einen Artikel der russischen Zeitung Daily Komersant vom 26. September 2005 darauf hin, dass Russland versucht, noch schnell einige Waffensysteme an den Iran zu verkaufen, bevor möglicherweise ein Embargo gegen das Land verhängt wird. Die Zeitung Business Daily (Erscheinungsort nicht angegeben) geht laut Baztab davon aus, dass die russische Regierung mit solchen Waffenverkäufen zwei Ziele verfolgt. Zum einen verfolgt sie mit solchen Waffenverkäufen ihre wirtschaftlichen Interessen, zum anderen soll der Iran im Falle eines US-Angriffs derart ausgerüstet sein, dass die US-Regierung dort in eine ähnliche Situation gerät wie im Irak.

Aus anderen Quellen wird gemeldet, dass der ehemalige US-Botschafter in Aserbaidschan erklärt habe, die USA wolle in Aserbaidschan und Kasachstan ihre militärischen Basen ausbauen.

Neue Emigrantenwelle

Laut der Regierungswebsite Baztab emigriert derzeit eine bemerkenswert hohe Anzahl von Regierungsanhängern mit ihren Familien in Staaten am persischen Golf (Dubai, Abu Zabi), nach Europa und Amerika. Die meisten von ihnen emigrieren nach London. Und die meisten von ihnen hatten hohe Funktionen entweder im Ölministerium oder im Auswärtigen Amt. Baztab nannte Ataollah Moharjerani, Mohammad Hassan Malek Madani, Mohsen Sazegara, Mohammad Tari Banki, Hassan Hadj Ali Fard und Sirus Naseri.

Baztab weist darauf hin, dass am Ende der Schah - Regierung ebenfalls vermehrt reiche Schahanhänger das Land in Richtung Amerika und Europa verlassen haben.

Anmerkung: Sirus Naseri hatte eine hohe Stelle bei der Atomenergiekommission, die mit drei europäischen Ländern Verhandlungen führte. Er besitzt detaillierte Informationen über den Einsatz von Atomenergie im Iran.

Hinrichtung im Iran

Früh morgens am 3.9.2005 hat die iranische Regierung Ismail Mohamedi, Sympathisant der linken kurdischen Partei Komaleh, in der Stadt Orumiyeh hingerichtet. Dies geschah, obwohl Amnesty International, verschiedene politische Organisationen und Menschenrechtsinstitutionen sowie zahlreiche ausländische Gewerkschaften mit grossen Anstrengungen versucht haben, seine Hinrichtung zu verhindern.

Er war ungefähr 2 Jahre im Gefängnis in Einzelhaft und ist in dieser Zeit stark gefoltert worden.

Busfahrerprotest in Teheran

Letzten Mittwoch, den 8.9.2005, haben die Busfahrer von Teheran einen Protest organisiert. Der Protest bestand darin, im Laufe des Tages mit Licht zu fahren. Praktisch alle Fahrer haben sich beteiligt.




Ihre Forderungen sind:

1. Zahlung des offiziellen Mindestlohnes, so wie er an andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Stadt Teheran (Stadtwerke) ausbezahlt wird. Der Mindestlohn beträgt 250.000 Tuman, das entspricht ungefähr 200 Euro im Monat. Die Löhne für Busfahrer liegen jedoch zwischen 180 und 200.000 Tuman. (Zum Vergleich: die Miete für eine kleine Wohnung kostet mindestens 130.000 Tuman)

2. Zahlung der ausstehenden Löhne der letzten 12 Monate für Überstunden und Gratifikationen

3. Freilassung von 17 Kollegen, die bei dem letzten Protest festgenommen wurden und entlassen wurden

Ein weiteres Ärgernis für die Busfahrer ist das Wiegen der entwerteten Fahrkarten am Ende eines jeden Arbeitstages. Wer hier das Mindestgewicht nicht erreicht, muss eine Geldstrafe bezahlen.

Die Busfahrer von Teheran transportieren jeden Tag ca. 10 Mio. Menschen.

Jahrestag des Gefängnismassakers vom September 1988

Als politischer und religiöser Führer erließ Chomeini im Jahr 1988 eine Fatwa, ein religiöses Dekret, zahllose politische Gefangene in einem großen Massaker hinzurichten.

Der damalige Hodschatoleslam Akbar Rafsandschani, damals Parlamentssprecher, der damalige Hodschatoleslam Ali Chamene’i, damals Präsident der Republik, und Ayatollah Mussawi Ardabili, damals Vorsitzender des Obersten Justizrats (Judikative) und Ahmad Chomeini (Chomeinis Sohn) gründeten damals die sogenannte Todeskommission. Sie nutzten alle Vollmachten, um Chomeinis Fatwa mit Hilfe dieser Todeskommission in die Praxis umzusetzen.

Diese Kommission hat innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Monat Tausende von politischen Gefangenen in Teheran und den Provinzgefängnissen mit verschiedenen Hinrichtungsmethoden – u.a. mit dem Strick – ermordet. Es geht hier nicht um Dutzende, Hunderte oder Tausend Gefangene. Laut Angaben der Opposition liegt die Zahl der Opfer zwischen viereinhalb Tausend und Dreißigtausend.

Etwa 10 km östlich von Teheran, in einem trockenen Gebiet, befindet sich eines von vielen Massengräbern im ganzen Land, in denen die Opfer dieses Massakers verscharrt wurden. Jedes Jahr wird im September ein Trauerfest an diesem Ort abgehalten. Die Teilnehmer sind nur die engsten Verwandten. Ungefähr zweitausend Menschen haben in diesem Jahr teilgenommen. Die folgenden Bilder und ein Video geben einen Eindruck von dem Fest im September 2005.

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