Organisator der Werbekampagne für Selbstmordattentate enger Vertrauter zweier Schlüsselpersonen der Erdölmafia

Baztab, 30. August 2005 / 7. Shahrivar 1384, 15:46, Nr. 27357

Die Nachrichtenagentur Baztab berichtete, dass einer der wichtigsten Organisatoren der Werbekampagne für Selbstmordattentate ein enger Vertrauter zweier Schlüsselpersonen der Erdölmafia ist

Unter dieser Überschrift schreibt die iranische Webzeitung Baztab, die von Mohsen Resai, dem Sekretär des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems und engen Mitarbeiter des religiösen Führers Ayatollah Chamenei betrieben wird, über ein brisantes Thema:

Wie aus dem Artikel hervorgeht, wird die derzeitige Kampagne zur Anwerbung von Selbstmordattentätern im Iran von einer Person organisiert, die mit zwei „Schlüsselpersonen des Erdölverkaufs“ des Irans eng zusammenarbeitet. Diese beiden werden in der Überschrift als der „Erdölmafia“ zugehörig bezeichnet. Das bedeutet, dass aus der Sicht dieser Zeitung der Erdölexport des Irans mafiös organisiert ist, im übrigen deutet die Zeitung mit dieser Meldung an, dass die Kampagne zur Anwerbung von Selbstmördern mit Erdöleinnahmen finanziert wird.

Baztab zitiert einen anonymen Experten, der diese Werbeaktion in zweifacher Hinsicht kritisiert. Erstens sei unverständlich, wieso überhaupt auf diesem Weg (Zeitungsanzeigen und Anwerbebüros in den Städten) Freiwillige für Selbstmordattentate angeworben würden. Schließlich existiere die Institution der Bassidschis (Freiwilligenmilizen), die auf Initiative von Ayatollah Chomeini gegründet wurden im ganzen Iran 10 Millionen Mitglieder zählten. Ihre Aufgabe sei die Verteidigung des Landes gegen Feinde, und zu ihren Methoden gehörten auch Selbstmordattentate.

Was Selbstmordattentate im Ausland angehe, dürften die ohnehin nur mit ausdrücklicher Genehmigung des religiösen Führers erfolgen. Der Experte weist darauf hin, dass die Organisatoren dieser Werbeaktion ebenfalls erst eine solche Genehmigung einholen müssten, wenn sie Selbstmordanschläge im Ausland organisieren wollten.

Zusammenfassung aus dem Persischen, Georg Warning, 31.08.2005

Nachbauten von ukrainischen Cruise Missiles im Iran

Eine islamische Oppositionsgruppe im Ausland hat in verschiedenen Ländern Pressekonferenzen gegeben. Dort wurde behauptet:

Im Jahr 2001 habe die Islamische Republik Iran von der Ukraine 12 Cruise Missiles (X-55) erhalten. Da dieser Handel geheim und illegal war, habe ein ukrainischer Parlamentsabgeordneter noch im gleichen Jahr diesen Handel publik gemacht und kritisiert. Diese Marschflugkörper seien in der Lage, Atomsprengköpfe über eine Entfernung von 3000 km zu transportieren, eine Reichweite bis nach Europa.

Im iranischen Verteidigungsministerium sei ein Forschungsinstitut allein für die Entwicklung derartiger Raketen gegründet worden und eine sog. Industrie-Gruppe "System Cruise" sei an diesem Institut beteiligt. 2 der Raketen seien in diesem Institut auseinandergenommen und nachgebaut worden. Das Institut hat Zentren in verschiedenen Städten darunter Teheran und Mashhad. Dort beschäftigte Spezialisten seien in Russland, Frankreich, Deutschland, China und Nordkorea ausgebildet worden. Laut letzten Berichten konnten diese Zentren in den letzten 4 Jahren die meisten Teile der Flugkörper konstruieren und haben diese Technologie nun in der Hand.

Prostitutionsskandal im Aussenministerium der Islamischen Republik

Laut dem Weblog Baztab kommen nun Dokumente über Verwicklungen von mindestens 9 iranischen Botschaftern in die Prostitution auf den Tisch, nachdem während der Zeit der Staatspräsidentenwahlen allgemein darüber geschwiegen wurde. Die meisten dieser Botschafter waren in arabischen oder afrikanischen Ländern tätigt.

Das erste Dokument war ein Dokument der iranischen Botschaft in Zypern, das in iranischen Zeitungen veröffentlicht worden war.

Die iranischen Botschafter fielen auf mit schönen jungen Frauen als Mitarbeiterinnen, die sich im Botschaftsbereich ganz "unislamisch" bekleidet bewegten. Das war eine Art der Präsentation der Frauen in diesen Kreisen, und ermöglichte die Auswahl der jungen Frauen und deren Vermittlung an ihre Freier.

Die islamische Judikative bewaffnet sich

Abbas Ali Mirkuhi, Leiter des Verwaltungsgerichtes, hat nach den jüngsten Attentaten gegen Richter nun allen Richtern das Tragen von eigenen Waffen erlaubt.

Ende Juli war ein Richter namens Moradas, Richter im Ganji Prozess, im seinem Auto von einem jungen Mann erschossen worden. Ein weiterer Richter wurde im Südiran mit dem Messer getötet. Ein Richter mit dem Namen Nasr ist einem Säureattentat zum Opfer gefallen. Und am gestrigen Sonntag, den 28.8.05, wurde auf einen Richter namens Arazade vor seinem Haus ein Attentat verübt. Er kam nur knapp mit dem Leben davon und liegt schwer verletzt im Krankenhaus.

In der Gerüchteküche des Irans heisst es, es handele sich bei diesen Vorfällen um einen Konflikt innerhalb der Judikative selbst und die Attentate seien von feindlichen Fraktionen der Judikative organisiert.

Die Regierung Ahmadi-Nejad wird scheitern

Der Leiter des politischen Büros der Partei Nehzate Azadi, Mohammd Tawasoli, hat gegenüber ILNA in einem Interview vorausgesagt, dass diese Regierung wegen ihrer Führungskrise und wegen der wirtschaftlichen Krise scheitern wird. Tawasoli sagte, dass diese Regierung ein militärisch-geheimdienstliches Gebilde darstelle und dass in ihr zum ersten Mal nach 27 Jahren die drei gesellschaftlichen Kräfte Judikative, Legislative und Exekutive in einer Hand, nämlich der iranischen Hisbollah vereint seien.

Er betonte, dass die gewählten Minister sehr schwach seien, weil sie sehr wenig fachliche Kompetenz und in ihrem jeweiligen Bereich wenig Berufserfahrung besitzen. 99 % der Experten und Fachleute seien gegen den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Plan Ahmadi-Nejads und der Meinung, dass die anstehenden Probleme mit diesem Plan nicht gelöst werden können. Weiter sagte er, dass die Iraner ein aufgeklärtes Volk seien und in einer hochtechnisierten Welt mit einem diktatorischen Modell keine Regierung mehr begründet werden kann.

Protest gegen Entlassungen

Seit letzter Woche protestieren die Arbeiter der Firma Persi-Gas vor ihrer Fabrik mit einem Sitzstreik. Sie waren entlassen worden obwohl sie langfristige Arbeitsverträge gehabt hatten.

200 km westlich von Teheran liegt die Industriestadt Ghazwin. Hier sind zahlreich kleine und grosse Fabriken angesiedelt mit insgesamt etwa 200.000 Arbeitern. In der letzten Zeit sind hier 40 vorwiegend kleinere Fabriken geschlossen worden und mehr als 5000 Arbeiter wurden arbeitslos.

Laut der Nachrichtenagentur ILNA sind 50% der Arbeiter in dieser Region nur mit kurzfristigen Verträgen angestellt. Ständig müssen sie ihre Entlassung befürchten und sie haben Angst gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne zu streiken.

Schläger im Dienst: Ein offizielles Eingeständnis

Schon zu Beginn der Einrichtung einer islamischen Herrschaft im Iran organisierten die religiösen Führer Ayatollah Chomeini und später Ayatollah Chamenei und andere gleich gesinnte Geistliche in allen iranischen Städten ihre radikalsten Anhänger innerhalb der Hisbollah.
Die Aufgabe dieser Fanatiker war es, bei jeder Form öffentlichen Protests, egal ob von Berufsgruppen oder politischen Gruppen, in Zivilkleidung aufzutauchen und die Demonstrierenden mit Box-Handschuhen, Ketten, Knüppeln, Messern, Kurzschwertern und Säure zu attackieren. Die Säureangriffe galten speziell Mädchen und Frauen, die in den Augen der Angreifer unzureichend verschleiert waren.

In den vergangenen 26 Jahren des Bestehens der Islamischen Republik Iran haben sich mehrere Tausend Opfer an die Gerichte, die Behörden und den geistlichen Führer gewandt, um sich über diese Schläger in Zivil zu beschweren. Eine Antwort erhielten sie nie.

Kein Angreifer wurde je zur Rechenschaft gezogen, selbst wenn das Opfer des Angriffs umkam. Selbst der Innenminister des vorigen Präsidenten Chatami, Abdullah Nuri, wurde auf der Straße von solchen Angreifern in Zivil auf der Straße überfallen und verletzt. Die Täter wurden nicht einmal festgenommen, von einem Gerichtsverfahren ganz zu schweigen.

Die Straflosigkeit dieser Angreifer in Zivil führte dazu, dass die Bevölkerung, die sich anfänglich widerstandslos von diesen malträtieren ließen, nicht mehr auf die Polizei und die Gerichte oder die islamische Geistlichkeit vertrauten, sondern selbst einschritt, wenn die Angreifer attackierten. Schnell versammelten sich mehrere Dutzende Jugendliche um solche Gewalttäter und schlugen sie in die Flucht, so dass diese nicht mehr so offen und nicht mehr so häufig zu sehen waren.

Nach der Einsetzung der neuen Regierung unter Präsident Ahmadinejad hat sich das Blatt gewendet. Jetzt treten diese Herren wieder massiv in der Öffentlichkeit auf, namentlich in Teheran, Isfahan, Maschhad, Tabris und Schiras. Auf den Straßen, in den Geschäften, vor den Kinos, in den Behörden und in den Parks – überall tauchen sie auf und schikanieren und verprügeln die Bevölkerung mit der Begründung, dass die Verschleierung nicht den islamischen Vorschriften entspreche, dass die Männer kurzärmlige Hemden trügen, dass Jungen und Mädchen sich gemeinsam im Park aufhielten.

Während sich die amtlichen Stellen bislang stets in Schweigen übten und die Augen vor solchen Übergriffen verschlossen, gehen sie heute einen Schritt weiter. So verteidigten General Ahmadimoqaddam, ein Schwager von Ahmadinejad, der neue Chef der Ordnungskräfte im gesamten Iran, sowie General Talai, der Chef der Ordnungskräfte in Teheran in Interviews direkt die Tätigkeit dieser „zivilen“ Angreifer, indem sie diese als Verteidiger der islamischen Gesellschaft und der islamischen Ordnung bezeichneten.

General Talai erklärte in einem Interview:
„Wir müssen eine moralische Satzung für gesellschaftliche Angelegenheiten einführen. (…) Die Männer in Zivil sind beauftragt, diejenigen, die gegen den Islam und die islamische Ordnung verstoßen, eine moralische Ermahnung zu erteilen. Diese Männer gehören der Behörde „Edare-ye Amaaken“ (Behörde, in der ursprünglich Prostitutierte, schlecht verschleierte Frauen und Betrunkene in Gewahrsam genommen wurden) an und sind Teil der Ordnungskräfte.“

Die „moralische Ermahnung“ ist hier euphemistisch zu verstehen, auch die iranischen Machthaber geben nicht offen zu, dass Menschen gefoltert und verprügelt werden sollen.

Dies ist das erste Mal in 26 Jahren, dass staatliche Organe offen zugeben, dass diese zivilen Fanatiker nicht privat auf eigene Rechnung vorgehen, sondern den ausdrücklichen Schutz und die Unterstützung des Staates bzw. der islamischen Führer genießen.

Die Islamische Republik Iran stellt Kurden vor Gericht

Nach der Agentur Farz hat Akhbar Feiz, Leiter des Verwaltungsgerichts in Kurdistan, in einem Interview gesagt, dass gegenwärtig in Kurdistan alles ruhig sei und dass bei den jüngsten Unruhen in Mahabad 139 Kurden festgenommen wurden. Diese Unruhen hätte die iranische Opposition organisiert und manche des Festgenommenen seien selbst Mitglieder der Opposition, wie Komaleh oder die Demokratische Partei Kurdistans.

Im letzten Monat gab es eine Serie von Protesten in iranisch Kurdistan. Der erste war in Mahabad, weil ein Kurde von der Polizei getötet worden war. Ein junger Mann namens Schuaneh Ghaderi (26 J.) war am 9. Juli von der Polizei erschossen worden. Seine Leiche, die den Eltern übergeben wurde, war verstümmelt (siehe 8 Tage Unruhe in Mahabad)

Später gab es massive Proteste in Sanandaj, Marivan, Oshnavia und Zaghes. Bei diesen Unruhen sind zahlreiche Kurden festgenommen und allein in Zagres 11 Kurden getötet worden. Die Gefangenen warten derzeit auf ihren Prozess.

2 Mörder wurden als Minister vorgeschlagen

Hojatol-Islam Ghollam Hossein Mohseni Ejehi, designierter Informationsminister, ist ein bekannter Geistlicher im Iran. Er ist ein gefürchteter Ankläger und Richter des Sondertribunals für die Geistlichen sowie Sonderankläger im Geheimdienstministerium. Zahlreiche Menschen wurden durch sein Urteil hingerichtet. Er ist weitgehend unabhängig und hört noch nicht mal auf Anweisungen des Leiters der Judikative, Ayatollah Shahrudi.

Hojatol-Islam Mostafa Purmohamadi, designierter Innenminister, hatte sich als Stellvertreter des Geheimdienstministers Ali Fallahian aktiv an Repressionen beteiligt. Er war ferner ein Kollege von Said Emami und hat mit ihm bei der Mordserie an kritischen Schriftstellern und Politikern (Fruhar und seine Frau, Mohtari, Pujande, ...) zusammengearbeitet.

Beide Kandidaten wurden bei dem letzten Treffen zwischen Ahmadi Nejad und Khamenei ausgewählt.

Erste Kritik am Zustandekommen des vorgeschlagenen Kabinetts

Ein wichtiger Abgeordneter des iranischen Parlaments namens Iraj Nadimi, hat sich in einem Gespräch mit Baztab kritisch zu dem politischen Handel bei der Zusammensetzung des Kabinetts von Ahmadi Nejad geäußert. Er behauptet, dass nach seinen Informationen zwischen Ahmadi Nejad und dem stellvertretenden Leiter des Parlaments (Bahonar, Leiter der Minderheitsfraktion mit 100 Abgeordneten) ein Deal über 3 Minister stattgefunden habe. Aufgrund dieses Handels musste Ahmadi Nejad diese 3 Minister in die Kabinettsliste mitaufnehmen.

Damit habe Ahmadi Nejad sein Wahlversprechen gebrochen, in dem er eine Auswahl der Kabinettsmitglieder gemäß ihrer Fachkompetenz angekündigt hatte.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Ilna sagte Namidi weiter, dass 4 Minister aus der Organisation der Revolutionswächter und 4 weitere aus dem Informationsministerium (Geheimdienst) kommen. Vor den Wahlen hätte Nejad noch von Gerechtigkeit und über ein Kabinett gesprochen, in dem 70 Mio. Iraner Mitglied sind. Nadimi fragte nun Ahmadi Nejad, ob das die Gerechtigkeit sei, von der er gesprochen hate.