20 December
2006
Wahlen im Iran (II)
Vorwurf der Wahlfälschung
Wahlen im Iran (II)
Vorwurf der Wahlfälschung
Die Fraktion Khat-e Emam (Linie des Imams) im iranischen Parlament hat vier Tage nach den iranischen Zwischenwahlen zum Parlament in einem Schreiben an den Parlamentsvorsitzenden gegen die Art der Durchführung der Wahlen protestiert:
Es seien Wahlurnen in Abwesenheit der Wahlaufseher und von nicht dazu befugten Personen an andere Orte gebracht worden. Die Öffnung der Wahlurnen und die Zählung der Stimmen sei von Personen ausgeführt worden, die dafür keinen amtlichen Auftrag hatten.
Der Sprecher der Sazemane Mojahedine Enqelabe Eslami (Organisation der Kämpfer der Islamischen Revolution – einer „reformistischen“ Gruppe) erhob in einem Interview mit der iranischen Nachrichenagentur ILNA nicht nur allgemeine Vorwürfe des Austauschs von Wahlurnen. Vielmehr bezichtigte er die Schwester des Staatspräsidenten, Parwin Ahmadinejad, dank eines Gespräch, das sie gemeinsam mit ihrem Bruder hinter verschlossenen Türen mit dem für die Wahlen zuständigen Innenminister Mostafa Purmohammadi geführt hatte, doch noch unter die gewählten Mitglieder des Stadtrats von Teheran aufgestiegen zu sein. (Hinweis: Bei den Wahlen waren die 15 Sitze des Stadtrats zu vergeben, Parwin Ahmadinejad soll sich laut den tatsächlich abgegebenen Stimmen weit abgeschlagen auf Platz 28 befunden haben, inzwischen ist sie auf Platz 8 „aufgestiegen“ und hat damit einen sicheren Sitz im Stadtrat.)
Diese Organisation beklagte auch, dass einige ihrer Kandidaten in den Wahllokalen von staatlichen Sicherheitskräften bedroht und für ihre Kandidaten abgegebene Stimmen bei der Auszählung weggeworfen worden seien.
Seyyed Hossein Mussawi, einer der Kandidaten für den Stadtrat von Teheran, beschwerte sich in einem Brief an Baztab mit folgenden Worten: „Ich war selbst Zeuge, wie in verschiedenen Wahllokalen Stimmen gefälscht wurden.“ In einigen Wahllokalen habe er gesehen, dass sein Name nicht richtig in den Wahllisten aufgeführt war, sondern der eines Seyyed Hassan Mussawi. „Wie kann es sein,“ so fragt er, „dass ich nicht einmal eine einzige Stimme erhalten habe, obwohl ich doch selbst für mich gestimmt habe?“
18 December
2006
Wieviele Menschen haben im Iran eine Arbeitsstelle?
Der stellvertretende Leiter des Arbeitsministeriums hat über die Ergebnisse der letzten Volkszählung gesprochen und meinte, dass 18 Mio. der 70 Mio. Iraner Arbeiter sind.
2,7 Mio. arbeiten in Betrieben mit nur einem Arbeiter, 2,8 Mio. arbeiten in Betrieben mit 2 Arbeitern, 2,2 Mio in Betrieben mit 3 bis 10 Arbeitern, 1,8 Mio zwischen 11 und 24 Arbeitern und 6 Mio. in Betrieben mit mehr als 25 Arbeitern.
5 Mio. Iraner sind pensioniert worden oder sind mehr als 60 Jahre alt. 2,5 Mio. Iraner sind Beamte.
Posted by AliSchirasi at 23:01
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Flucht von den Dörfern in die Städte
Laut den Ergebnissen der letzten Volkszählung im Jahr 2006 wohnen 68,4% der Einwohner des Iran in Städten und 31,6% in Dörfern. Seit ein paar Jahren hat die Tendenz zur Landflucht stetig zugenommen. Im Iran gibt es 1.330.000 mehr Männer als Frauen. In Teheran und Umgebung leben 20% der Gesamtbevölkerung des Iran.
Posted by AliSchirasi at 22:47
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Struktur des islamischen Modells im Iran
Gibt es im Iran ein freies Wahlsystem?
Wie man sieht, geht in diesem Modell die gesamte Macht vom religiösen Führer (Chamenei) aus. Er darf die 12 Mitglieder des Wächterrats auswählen (6 direkt - 6 indirekt).
Nur mit Zustimmung 1. des religiösen Führers und 2. des
Wächterrats dürfen die Kandidaten für die Wahl in den Expertenrat nominiert werden, bevor sie dann vom Volk gewählt werden können.
Der Schlichtungsrat vermittelt zwischen dem Parlament (Legislative) und dem Wächterrat. Ohne die Genehmigung des religiösen Führers und des Wächterrats kann niemand Mitglied des Schlichtungsrats werden.
Die Judikative wird direkt von Chamenei ernannt.
Für die Wahlen zum Parlament müssen sich die Kandidaten zuerst beim Wächterrat registrieren lassen. Wer vom Wächterrat bestätigt wird, kann als Kandidat antreten. Jeder Kandidat muss zudem beweisen, dass er oder sie an Chamenei als religiösen Führer glaubt, dass er ein richtiger Moslem ist (z.B. an die Scharia glaubt) und an die iranische Verfassung glaubt.
Wer Staatspräsident werden möchte, muss sich wiederum beim Wächterrat registrieren lassen und nur so bestätigte Personen können als Kandidat antreten.
Bei den letzten Staatspräsidentenwahlen haben sich 1014 Personen beim Wächterrat angemeldet. Obwohl alle an die iranische Verfassung glaubten und sich als Anhänger Chameneis bezeichneten, wurden nur sechs Personen - keine einzige Frau war dabei - vom Wächterrat bestätigt worden. Von diesen Männern ist Ahmadinejad zum Staatspräsidenten gewählt worden.
Wahlen im Iran
Die erste Reaktion der offiziellen staatlichen Webseite baztab.ir auf den Wahlausgang war sehr kritisch. Sie berichtete über eine dreifache Niederlage der heutigen Regierung im Iran: bei den Wahlen in den Expertenrat, in die Gemeinderäte und den Zwischenwahlen fürs Parlament. Wenn Ahmadinejad nicht aufpasse, sei sogar sein Amt als Staatspräsident in Gefahr. Die zweite Reaktion kam laut der Nachrichtenagentur ILNA vom Parlamentsabgeordneten Ismail Geramimoghadam, der sagte: "Was der Innenminister als Wahlergebnis veröffentlicht hat und was in Wirklichkeit geschehen ist, sind zwei Paar Dinge."
Die iranische Opposition im In- und Ausland schreibt auf ihren Webseiten und in ihren Zeitungen, dass die Iraner auf diese Wahlen mit einem doppelten Nein geantwortet hätten. Erstens, weil ganz wenige teilgenommen haben, und zweitens, weil Ahmadinejads Anhänger nicht gewählt wurden. Alle wichtigen beteiligten Gruppierungen - die Ossulgerayan ("Prinzipialisten") , "Eslahtalaban" (Reformisten), "Rayeheye khoshe khedmat" ("Der Duft des Dienstes" - Ahmadinejads Leute) behaupten, dass Wahlfälschungen stattgefunden hätten. So haben die Reformisten einen Brief an den Parlamentsvorsitzenden geschrieben, in dem sie die Wahl kritisieren und eine Untersuchung fordern.
Nach den letzten Nachrichten sind die "Prinzipialisten" in der Führung, darauf folgen die "Reformisten" und am Ende "Der Duft des Dienstes" von Ahmadinejad.
11 December
2006
Präsident Ahmadinejad ausgebuht
Präsident Ahmadinejad ausgebuht
Am 11. Dezember 2006 hielt der iranische Präsident Ahmadinejad eine Rede an der Polytechnischen Hochschule in Teheran. Obwohl zu dieser Veranstaltung zahlreiche Regimeanhänger von auswärts angekarrt wurden, gelang es kritischen Studenten, sich unter die Zuhörer zu mischen. Sie waren zwar in der Minderheit, hinderten den Präsidenten aber lautstark mit Parolen „Tod dem Diktator“, „Mahmud Ahmadinejad, der Mann der Korruption und der Diskriminierung“, „Soldat, schäm dich, verlass die Uni!“, „Lügner, geh raus!“ am Reden.
Die in den Salon eintretenden Studenten durften keine Kameras und Handys mitnehmen, alles wurde am Eingang abgenommen. Dafür war die staatliche Fernsehgesellschaft vertreten, und die Anwesenden fürchteten zu Recht, dass die Aufnahmen später als Grundlage für Verhaftungen dienen würden. So umstellte eine Gruppe von Studentinnen die Kamera, nahm sie ab und zerstörte sie.
Während der Veranstaltung brachten die Sicherheitskräfte einen lautstarken Knallkörper zur Explosion, um die Menge zum Schweigen zu bringen. An manchen Stellen war das Explodieren von Krachern zu hören. Die Regime-Zeitung Baztab schrieb, dass die Studenten zwei Handgranaten in den Saal mitgebracht hätten.
Angesichts der Tatsache, dass es nicht einmal gelang, eine Kamera oder ein Handy in den Versammlungsraum zu schmuggeln, denn bis heute gibt es nur Regime-Fotos von der Veranstaltung, ist es auszuschließen, dass diese Darstellung zutrifft.
Da die Regierung über genügend gewalttätige Kräfte verfügt, stellt sich die Frage, wieso das Regime diese Proteste zulässt.
Quellen:
http://www.baztab.ir/news/55284.php
http://web.peykeiran.com/new/iran/iran_news_body.aspx?ID=35619
06 December
2006
Die Uni ist keine Kaserne
7. Dezember 2006 (16. Asar)
Der 16. Asar ist ein Gedenktag an die Repression zur Zeit des Schahs. Am 16. Asar 1332 (7. Dezember 1953) war es an der Uni Teheran zu Studentenprotesten gegen den Schah gekommen. Zentrum der Proteste war die Ingenieurshochschule. Damals schickte der Schah die Polizei und Sonderkommandos gegen die Studenten vor, die drei Studenten erschossen. Seit dieser Zeit haben die Studenten am 16. Asar Gedenkfeiern abgehalten, öffentlich, wenn die Umstände es zuließen, ansonsten heimlich.
Nach der Machtergreifung Chomeinis wurde der 16. Asar im ersten Revolutionsjahr (1979) noch mit großen Feiern begangen, danach war das islamische Regime bestrebt, dieses Datum aus dem Bewusstsein verschwinden zu lassen, genauso, wie sie auch die Studentenbewegungen unterdrückte. Am 18. Tir 1378 (9. Juli 1999) erreichte die Studentenbewegung der nachrevolutionären Generation ihren Höhepunkt – auch sie wurde mit brutaler Gewalt niedergeschlagen.
Seit diesem Datum sind der 18. Tir und der 16. Asar zwei wichtige Daten im Studentenkalender. Dieses Jahr ist es der Studentenbewegung zum ersten Mal gelungen, eine große Kundgebung zum 16. Asar abzuhalten und sich Eingang auf das von der Polizei verriegelte Gelände der Ingenieurshochschule zu erzwingen. Den Aufruf zur Kundgebung, die am Vortag des 16. Asar in Teheran an die 2000 Studentinnen und Studenten anzog, hatte das Daftar-e Tahkim-e Wahdat erlassen, eine islamische Studenten-Institution, die an allen Hochschulen vertreten ist.
Hier einige Parolen, die auf der Kundgebung zu hören und auf Plakaten zu sehen waren:
Daneshgah padegan nist – Die Uni ist keine Kaserne.
Niruye entezami xejalat xejalat – Sicherheitskräfte schämt euch!
Marg bar diktaturi – Tod der Diktatur!
Zendaniye siyasi azad bayad gardad – Freiheit für die politischen Gefangenen.
Setareye daneshju medale eftexar ast – Die Sternchen des Studenten sind sein Ehrenabzeichen.
(Dies ist eine Anspielung darauf, dass Studentinnen und Studenten, die an der Uni gegen die „islamische Ordnung“ verstoßen, von den Sicherheitskräften ein „Sternchen“ bekommen. Wer zwei davon hat, wird für einige Tage von der Uni ausgeschlossen hat, das dritte Sternchen bedeutet den Rauswurf aus der Uni).
Die folgenden Fotos, die von der Kundgebung vom Vortag des 16. Asar (d.h. vom 6.12.2006) stammen, sprechen für sich:
04 December
2006
Sitzstreik für Arbeitsplatzsicherheit
Vertreter der Beschäftigten der Teheraner Metro haben in den letzten Tagen mit einem Sitzstreik für ihre Arbeitsplatzsicherheit demonstriert. Seit langem sind sie ohne feste Arbeitsverträge beschäftigt.
Amerikanisches Freiheitsmodell in Afghanistan
Hinter den zwei Frauen ist ein Frauenfriseursalon zu sehen mit einer Werbetafel auf der steht: "Braut-Friseursalon"
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About
Blog des iranischen Schriftstellers Ali Schirasi http://www.alischirasi.de
Ali Schirasi wurde 1940 in einem kleinen Dorf nahe Teheran geboren. Mit 16 wurde er Grundschullehrer; später qualifizierte er sich an der Pädagogischen Hochschule zum Oberstufenlehrer für Mathematik. Er bereitete auch Schüler auf die Aufnahmeprüfung zur Universität vor.
1962 nahm er am ersten landesweiten Lehrerstreik teil und sammelte politische Erfahrungen, um gemeinsam mit anderen Lehrern eine Lehrergewerkschaft aufzubauen. Wegen seiner politischen Aktivitäten wurde er 1975 unter dem Schah zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, jedoch auf Intervention des Internationalen Roten Kreuzes 1978 freigelassen. Nach Khomeinis Machtergreifung wurde er 1983 wieder aus politischen Gründen inhaftiert. Nachdem er sich aus dem Ewin-Gefängnis retten konnte, gelang ihm 1987 die Flucht aus dem Iran.
Heute lebt er als freier Schriftsteller in Deutschland und tritt mit zahlreichen Lesungen, Vorträgen und Veranstaltungen an die Öffentlichkeit. Von ihm sind mehrere Bücher auf Deutsch und Persisch erschienen. Sein jüngstes Buch - "Steinregen" - umfasst u.a. die Erzählung "Hoffnungen ohne Ende", die im April 2002 mit dem Ingeborg-Drewitz - Literatur-Preis ausgezeichnet wurde.
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