12 May
2007
Gefängnis und Suspendierung von LehrerInnen im Iran
Am 25. April fand eine Versammlung der Lehrerinnen und Lehrer vor dem iranischen Parlament statt. Die Polizei hat die TeilnehmerInnen geschlagen und es kam zu vielen Festnahmen.
Soraya Darabi und Tayebe Mirsai sind ebenfalls festgenommen worden. Sie wurden im Gefängnis in einer Abteilung für Kriminelle (Mörder, etc.) untergebracht. Soraya Darabi ist Leiterin der Redaktion einer Lehrerzeitung sowie Mitglied eines Lehrervereins. Sadjad Haksari, ein Lehrer, der an dieser Versammlung teilgenommen hat, sagt, dass ausser diesen beiden Lehrerinnen noch 14 Lehrer festgenommen wurden.
Haschemi, Lehrer und Vorsitzender einer Lehrerorganisation, hat in einem Interview gesagt, dass vor Kurzem viele LehrerInnen einen Brief erhalten haben, der ihnen das Unterrichten verbietet, weil sie an dieser oder anderen lokalen Demonstrationen teilgenommen haben. Manche sind drei Monate, andere 6 Monate vom Dienst suspendiert. Weitere Personen erhielten einen Brief, in dem steht, dass sie vor Gericht zu erscheinen haben.
Aufstandsbekämpfung in Maschhad
Am 11. Mai war Polizei auf den Strassen von Maschhad (Ostiran) im Einsatz, wiederum um die Kleidervorschriften zu kontrollieren. Auf der Bozorgmehr-Kreuzung wollte sie ein Frau festnehmen. Ein junger Mann wollte dies verhindern und hat sich eingemischt. Beide wurden daraufhin von den Polizisten geschlagen und beide sollten nun festgenommen werden. Als Passanten diese Szene sahen, riefen sie Parolen gegen die Polizei und versuchten den beiden zu helfen.
Es kam zu einer Schlägerei mit der Polizei. Per Handys wurden schnell immer mehr Menschen herbeigerufen. Es heisst, dass um 8 Uhr gestern abend ca. 6000 Leute gegen die Polizei demonstrierte und Parolen rief.
Schliesslich traf die Sondereinheit zur Aufstandsbekämpfung ein. Sie umstellte das Gebiet zunächst weiträumig und löste die Demonstration dann mit Tränengas und Knüppeleinsatz auf.
Angeschossen wegen unislamischer Musik
Am 1. Mai war Polizei auf den Strassen von Tabriz (Nordwestiran) im Einsatz. Sie wollte Frauen, die "unislamische Kleidung" tragen, festnehmen.
Auf der Pastorstrasse in Tabriz war der Poizeioffizier Naderi und sein Team im Einsatz. Ein vorbeifahrendes Auto wurde von ihm gestoppt, mit dem Ziel, das Auto zu kontrollieren. Der Polizeioffizier behauptete, dass die im Auto laufende Musik unislamisch sei. Es kam zu einem Disput mit den zwei Insassen Armin Ebrahimnejad (19 J.) und Bahman Abasadeh (20 J.),in dem es nur darum ging, ob die Musik unislamisch war oder nicht. Der Offizier hat plötzlich beide angeschossen und schwer verletzt. Die beiden wurden auf der Notfallstation eines Krankenhauses gebracht. Einer von ihnen befindet sich noch in einem kritischen Zustand.
Kleidervorschriften
Das iranische Parlament hat in der ersten Maiwoche einen Gesetzesentwurf der Regierung verabschiedet, in dem eine Reihe von Verstößen gegen die islamistischen Kleidervorschriften unter Strafe gestellt werden.
Für zu kurze Kopfbedeckung der Frau: 20.000 Tuman Geldstrafe.
Für zu kurzen Überwurfmantel der Frau: 15.000 Tuman Geldstrafe.
Für zu kurze Hose der Frau: 25.000 Tuman Geldstrafe.
Für farbige Schuhe der Frau: 10.000 Tuman Geldstrafe.
Ein Mann, der heiraten möchte, muss von nun an eine Bescheinigung von den zuständigen Behörden vorlegen, dass seine künftige Frau nicht gegen die islamistischen Vorschriften verstoßen hat (Adam-e chalaafi-ye hamsar genannt). Ohne die Bescheinigung soll eine Heirat nicht mehr möglich sein.
Außerdem hat der Staatsanwalt von Teheran, Said Mortasawi, der den Foltertod der kanadisch-iranischen Journalistin Sahra Kasemi auf dem Gewissen hat, kürzlich erklärt, dass gegen Frauen, die in Teheran gegen die Bekleidungsvorschriften verstoßen, zur Strafe eine Verbannung in die Provinz ausgesprochen wird.
Quelle: www.peykeiran.com ID=39605
Ein bekannter Möder im Kabinett von Ahmadinejad
Neulich hat Ahmadinejad Ruhollah Hosseinian als Geheimdienstberater in sein Kabinett aufgenommen. Ahmadinejad schrieb in einem Brief "da du ein sehr rechtgläubiger Mensch und ein echter Revolutionär bist und auch wertvolle Erfahrungen besitzst, ... wirst du zu meinem Berater im Kabinett ernannt".
Ruhollah Hosseinian wurde 1955 im Staat Schiras geboren. Er hat die Haghani-Schule in Qom absolviert. Kurz nach der Revolution war er als Folterer aktiv. 1998 hat er die Serienmorde im Iran organisiert. Ebenso gehen Attentate gegen die iranische Opposition im Ausland auf sein Konto.
Ausführlicher Artikel zu Ruhollah Hosseinian (Mai 2007)
02 May
2007
Teheran: 1. Mai-Kundgebung im Stadium
Verschiedene iranische Gewerkschaften hatten im Vorfeld des 1. Mai beantragt, eine Kundgebung abhalten zu dürfen. Die Behörden weigerten sich. Als die Gewerkschaften ankündigten, sie würden auch ohne Erlaubnis in die Öffentlichkeit gehen, überlegten es sich die Behörden anders. Statt Gefahr zu laufen, dass sich die Bevölkerung den Gewerkschaften anschließt, stellte sie das Schirudi-Stadium im Zentrum Teherans zu Verfügung. Das hatte den Vorzug, dass der ganze Platz sich gut von der Polizei abriegeln und überwachen ließ, außerdem konnten bei dieser Gelegenheit auch Regierungsvertreter als Redner auftreten und einen Teil der Forderungen der Gewerkschaftsvertreter vorweg nehmen. Gewerkschaftsvertreter aus dem ganzen Iran nutzten die Gelegenheit zum öffentlichen Auftritt und ließen sich – Polizeisperren hin oder her – nicht davon abhalten, anschließend in größeren Gruppen mit ihren Parolen durch die Straßen zu ziehen.
Ein besonderer Blickfang war der Sarg, in dem das „Arbeitsrecht“ und die „Erhaltung des Arbeitsplatzes“ zu Grabe getragen wurden. Denn das geltende Arbeitsrecht, das unter der Islamischen Republik verabschiedet wurde, ist totes Papier und wird nicht eingehalten.
Messerattacke gegen Reformer an der Uni von Luristan
Die Webseite des Islamischen Vereins http://www.advarnews.us/ berichtet, dass eine Gruppe von Schlägern und Messerstechern vor den Augen der „Sicherheitskräfte“ eine Versammlung demonstrierender Studenten in der Hochschule von Luristan überfiel und verletzte. Die Opfer sind den Reformern zuzurechnen und gehörten dem Islamischen Verein der Universität Luristan an. Offensichtlich versucht die Regierung landesweit, die Islamischen Vereine an den Unis, die die Rechte der Studenten vertreten, handlungsunfähig zu machen.
(Quelle: http://www.advarnews.us/university/4654.aspx )
Verschwörung gegen die Studenten der Amir-Kabir-Universität
Die Amir-Kabir-Universität in Teheran gehört zu den Hochschulen, an denen die Studentenbewegung eine starke Stellung hat. Als Präsident Ahmadineschad dort eine Rede halten wollte, musste er vorzeitig abbrechen, weil die Studenten lautstark protestierten. Der Islamische Verein der Hochschule, in dem die Studenten organisiert sind und der als Plattform für die Forderungen an die Hochschulpolitik dient, hat u.a. die Herabsetzung der Fachstunden für technische Fächer und die Heraufsetzung der Unterrichtsstunden für Religion kritisiert, auch die Mensanahrung, die Versorgung mit qualifizierten Lehrkräften und weitere Themen wurden vom Islamischen Verein aufgegriffen. Die Studentenvertretung hat auch zwei eigene Zeitschriften (Riwa und Sahar), die freilich erst nach vorheriger Zensur erscheinen dürfen.
Am 1. Mai 2007 erschien nun eine Ausgabe von Riwa, die eine Karikatur des Revolutionsführers Chamenei und eine scharfe Kritik an seiner Politik enthielt. Wie dies durch die Zensur kam? Die Erklärung ist einfach: Diese Ausgabe kam nicht von den Stundenten, sondern vom Geheimdienst, der auf diesem Weg einen Vorwand schaffen wollte, die Zeitschriften der Studenten zu verbieten. Am ersten Mai wurden die Zeitschriften von den Freiwilligenmilizen unter den Studenten verteilt, und wenig später ließ die Direktion für „Kulturfragen“ an der Uni verlautbaren, dass sämtliche Hochschulzeitschriften suspendiert werden.
Iran: Verschleierter Ausnahmezustand
Wenn im Iran die warme Jahreszeit beginnt und die Menschen sich etwas freier kleiden, ist dies jedes Mal ein Anlass für die Regierung, die Vorschriften der Verschleierung in Erinnerung zu bringen. Dieses Jahr greift sie jedoch schärfer durch als sonst:
Sie hat gleich mehrere Institutionen in Bewegung gesetzt, um der Sünderinnen habhaft zu werden. Uniformierte Polizei und Freiwilligenmilizen machen die Straßen unsicher, dazu kommen noch der Geheimdienst, der zu allem Überfluss auch nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Und diesmal trifft es auch die Männer, die zwar keinen Schleier tragen müssen, aber kurzärmlige T-Shirts oder gestylte Haare passen auch nicht ins Modekonzept der Islamisten, und so kommt es, dass auch sie sich auf Festnahmen und Schlimmeres gefasst machen müssen. Tückisch ist auch, dass die Opfer nie wissen, womit sie rechnen müssen. Einige der Festgenommenen sind bis heute nicht wieder freigelassen worden und man weiß nicht, wo sie stecken.
Dass dieses Jahr auch der Geheimdienst mit von der Partie ist, hat mehrere Gründe. So ist es üblich, dass die Menschen auf der Straße sich gegenseitig warnen, wenn irgendwo eine Kontrolle ist. Dann können sich die potentiellen Opfer entweder so präsentieren, wie die Regierung es will, oder der Kontrolle aus dem Weg gehen. Die Anwesenheit des Geheimdienstes durchkreuzt diese Taktik und vermittelt den von der Regierung gewünschten Eindruck, dass der Staat überall ist und man ihm nicht entkommen kann. Zudem dient der Geheimdienst auch der Überwachung zu lascher Beamten, die vielleicht auch mal ein Auge zudrücken. Auch stehen Polizei und Freiwilligenmilizen laufend in Kontakt mit der Bevölkerung und müssen sich in Acht nehmen, dass sie es nicht zu sehr übertreiben. Dieses Problem hat der Geheimdienst nicht. Und wenn er feststellt, dass bestimmte Beamten nicht die nötige Strenge walten lassen, ist es ein kurzer Weg bis zur Entlassung.
Warum aber so viel Aufwand für ein letztlich kosmetisches Problem?
Die ständigen Streiks der letzten Monate und auch die Protestkundgebungen zum 1. Mai machen deutlich, dass die Wirtschaftskrise immer weitere Bevölkerungskreise auf die Beine bringt. Die Wirtschaftskrise kann die Regierung nicht beheben, aber die Bevölkerung einschüchtern kann sie. Also versucht sie letzteres.
03 April
2007
UN-Menschenrechtsrat hat erneut versagt
www.uznews.net
30.03.2007
UN-Menschenrechtsrat hat erneut versagt
Auf der vierten Sitzung des UN-Menschenrechtsrats, der vom 12. bis 30. März 2007
in Genf tagte, wurde in vertraulicher Sitzung nach der Resolution 1503 über die
Menschenrechtslage in Usbekistan und im Iran verhandelt.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch hatten gefordert, wirksame
Maßnahmen gegen die beiden Staaten zu ergreifen, um auf die Menschenrechtslage
einzuwirken, und die Untersuchungen öffentlich fortzusetzen.
Statt dessen hatten 25 von 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrats für die
Beendigung des Monitorings der Menschenrechtslage in beiden Staaten gestimmt.
Einige Staaten (Brasilien, Ecuador und Japan) enthielten sich der Stimme,
außerdem enthielten sich Mexico und Schweiz bezüglich des Irans und die Ukraine
bezüglich Usbekistans der Stimme.
Somit stellt der UN-Menschenrechtsrat das Monitoring zu den beiden Staaten ein.
Zusammmenfassung aus dem Russischen, Georg Warning, Konstanz, 31.3.2007
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About
Blog des iranischen Schriftstellers Ali Schirasi http://www.alischirasi.de
Ali Schirasi wurde 1940 in einem kleinen Dorf nahe Teheran geboren. Mit 16 wurde er Grundschullehrer; später qualifizierte er sich an der Pädagogischen Hochschule zum Oberstufenlehrer für Mathematik. Er bereitete auch Schüler auf die Aufnahmeprüfung zur Universität vor.
1962 nahm er am ersten landesweiten Lehrerstreik teil und sammelte politische Erfahrungen, um gemeinsam mit anderen Lehrern eine Lehrergewerkschaft aufzubauen. Wegen seiner politischen Aktivitäten wurde er 1975 unter dem Schah zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, jedoch auf Intervention des Internationalen Roten Kreuzes 1978 freigelassen. Nach Khomeinis Machtergreifung wurde er 1983 wieder aus politischen Gründen inhaftiert. Nachdem er sich aus dem Ewin-Gefängnis retten konnte, gelang ihm 1987 die Flucht aus dem Iran.
Heute lebt er als freier Schriftsteller in Deutschland und tritt mit zahlreichen Lesungen, Vorträgen und Veranstaltungen an die Öffentlichkeit. Von ihm sind mehrere Bücher auf Deutsch und Persisch erschienen. Sein jüngstes Buch - "Steinregen" - umfasst u.a. die Erzählung "Hoffnungen ohne Ende", die im April 2002 mit dem Ingeborg-Drewitz - Literatur-Preis ausgezeichnet wurde.
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