Überraschende Wahlaktion der Revolutionswächter und Milizen (Basiji)

Nach Ablauf der offiziellen Öffnungszeiten für die Wahllokale wurde das Innenministerium von konservativen Gruppen unter Druck gesetzt und dazu veranlasst, die Wahldauer auszudehnen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die normalen Menschen bereits wieder zu Hause.

In einer organisierten Aktion haben sich ab diesem Moment Basiji und Revolutionswächter der Wahllokale bemächtigt und jeder von ihnen musste mindestens dreimal hintereinander an verschiedenen Orten seine Stimme abgeben. (Ein Basiji aus Quom gab im Internet sogar zu, dass er 11 mal seine Stimme abgegeben hätte. Er bedauerte dies gegenüber Allah und rechtfertigte sich damit, dass er auf das wenige Geld, dass er dafür erhalten habe, angewiesen sei.)

Diese illegale Wahlaktion wurde von den in verschiedenen Wahllokalen als Beobachter anwesenden Vertretern der Präsidentschaftskandidaten Karubi und Moin bestätigt. Beide haben sich sofort beim Innenministerium und später auch bei bei dem Religionsführer Khamenei beschwert.

Ein Telefongespräch über die Wahlen

Am Freitag, den 17. Juni, waren Präsidentschaftswahlen im Iran. Genau an diesem Tag hat ein Journalist in einem Telefongespräch folgendes berichtet:

Am vormittag hat er Wahllokale im Süden, Osten, Norden und Westen von Teheran sowie in der Stadtmitte besichtigt. Das war gegen 11 Uhr Ortszeit. An manchen Wahlurnen waren ausser den zustädnigen keinerlei Menschen zu sehen. Manche hatten zwischen fünf und zehn Leute. In manchen Wahllokalen, z.B. in Hossiniyeh Ershad, hatten die ausländischen und inländischen Medien ihre Kameraausrüstungen aufgebaut. Hier waren waren zwischen 20 und 30 Leute zu sehen.

Bei einer zweiten gleichen Runde am Nachmittag stellte er fest, dass dort, wo am Morgen keine Wähler gewesen waren, im Mittel 5 Personen anwesend waren. Bei anderen waren ca. 10 und bei ganz bekannten Wahllokalen befanden sich zwischen 20 und 30 Leute.

Eigene Berichte von Zeitungen wie der regierungsnahen Etemad bestätigen sogar die obige Darstellung des Journalisten: gegen 13:30 Uhr waren beim Platz Tajrish weniger als 10 Leute in der Schlange vor den Wahlurnen; um 2:40 Uhr waren beim Platz Fatemi so wenig Leute, dass man denken konnte hier befindet sich kein Wahllokal.

Gemäß Telefonaten mit Freunden und Bekannten aus anderen Städten wie Ahwaz, Sanandaj und Kermansha, usw., nahmen an den dortigen Wahlen ebenfalls sehr wenig Leute teil. Nach ihren Schätzungen haben sich deutlich unter 15 % der Wahlberechtigten an diesen Wahlen beteiligt.

Laut ersten offiziellen Meldungen des Innenministeriums haben in Teheran von 8,5 Mio. Wahlberechtigten 2.142.000 ihre Stimme abgegeben, was ungefähr 25 % entspricht. Im Widerspruch dazu behauptete der Wächterrat noch vor Ablauf der Auszählungen, dass im ganzen Land ca. 60 % der Wahlberechtigten teilgenommen hätten. Mit der Zeit näherten sich die Zahlen des Innenministeriums jedoch immer mehr denen des Wächterrates an.

Brief der Familie von Akbar Ganji an Kofi Annan

Die Familie von Akbar Ganji, einem Journalisten und Schriftsteller, der aus politischen Gründen im Gefängnis sitzt, schrieb folgenden Brief an Kofi Anan, den Vorsitzenden der UNO:

In höflichen Worten bittet die Familie Kofi Annan, im Namen der Menschheit und des Gewissens der Menscheit sowie der Menschenrechtskonvention, mit aller ihm zur Verfügung stehenden Kraft, Ganji vor dem Tod zu retten. Er war nach 13 Tagen Hungerstreik im Gefängnis, entlassen worden danach eine Woche lang frei und in ärztlicher Behandlung, nur um anschliessend wieder festgenommen zu werden.

Ganji befindet sich jetzt in Einzelhaft und hat seinen Hungerstreik wieder aufgenommen. Er hat verschiedene körperliche Leiden und sein Leben ist in Gefahr. Seine Familie ist sehr besorgt und hat Angst, dass er sterben könnte.

Die Offiziellen in der Judikative und anderswo, die im Iran für solche Fälle zuständig sind, haben nicht reagiert. Aus diesem Grund hat sich seine Familie an Kofi Annan gewandt mit der Bitte, sich für Akbar Ganji einzusetzen.

Appel für die Freiheit von Naser Zarafshan

Naser Zarafshan ist ehemaliger Anwalt von Angehörigen der vor ca. 8 Jahren bei einer Mordserie umgekommenen Iraner und Iranerinnen. Aus genau diesem Grund wurde er ebenfalls festgenommen und ins Gefängnis geworfen.

Heute ist der 12. Tag seines Hungerstreiks und er befindet sich in gefährlich schlechter körperlicher Verfassung. Er sollte unbedingt ausserhalb des Gefängnis von einem Arzt behandelt werden.

Diese Forderung erhebt die Familie von Zarafshan ebenso wie Familien von politischen Gefangenen sowie andere Demokratische Institutionen im Iran. Sie appellieren an alle Iraner und Iranerinnen, die im Iran oder der ganzen Welt für Menschenrechte und Demokratie kämpfen, diese Forderungen zu unterstützen.

Morgen am 21.6.05 werden die UnterstüzerInnen zwischen 17 und 19 Uhr vor dem Büro der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) in Teheran einen Sitzstreik abhalten. Die iranische Opposition im Ausland will zeitgleich vor verschiedenen UNO-Büros Sitzstreiks organisieren.

Fußball: Fesseln der Islamischen Republik für eine Nacht gesprengt

Am Mittwochabend, den 8. Juni 2005, fand in Teheran ein Fußballspiel zwischen den Nationalmannschaften von Bahrain und Iran statt. Es handelte sich um ein Auswahlspiel für die Fußballweltmeisterschaften.
Das Stadium, das 100.000 Zuschauer fasst, war zum Bersten voll. Sämtliche Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen vom 17. Juni hatten ihre Werbegruppen losgeschickt, um dort auf Stimmenfang zu gehen. Zum ersten Mal verteilten die Revolutionswächter - die Pasdaran - unter den Zuschauern Schokolade. Die Zuschauer ließen sich allerdings von den Parolen der Wahlwerber nicht beeindrucken - sie interessierten sich nur für das Fußballspiel.

Nach dem Ende des Spiels, das mit 1:0 für die iranische Mannschaft ausging, verließ die Menschenmenge rasch das Stadium und begab sich in die Stadtmitte von Teheran.
Die Nachricht vom Spielausgang verbreitete sich rasch in der Bevölkerung, worauf die Menschen überall auf die Straße gingen und die Gelegenheit nutzten, ihre Freude fröhlich feiernd und tanzend mitzuteilen. Nicht nur in Teheran, auch in anderen Großstädten - wie Maschhad, Tabris, Schiras, Isfahan, Kermanschah - kam es zu vergleichbaren Szenen.

Zum ersten Mal seit 26 Jahren konnte die Jugend auf der Straße feiern, ohne dass die Polizei, die zuschaute, eingegriffen hätte. In einigen Fällen forderten die Jugendlichen die Polizisten auf, gemeinsam mit ihnen zu tanzen. Sogar Menschen, die sich überhaupt nicht kannten, umarmten sich. Obwohl viele Menschen auf der Straße Parolen gegen das islamistische Regime riefen und zum Boykott der Wahlen aufriefen, schritt die Polizei nicht ein.
Da der Verkehr unter dem Ansturm der Massen ins Stocken geriet und die Polizei überfordert war, übernahmen in vielen Städten Jugendliche die Verkehrsregelung und meisterten ihre Aufgabe bravourös, wie Augenzeugen berichten.

In Kermanschah kam es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen, dort wurden die Fensterscheiben von Banken und Behörden eingeschlagen. An vielen Orten konnte man beobachten, dass die Wahlplakate der Präsidentschaftskandidaten zerrissen wurden oder die zerbrochenen Plakatwände in Müllcontainern endeten.
Der ehemalige Präsident und jetzige Kandidat Rafsandschani versuchte, die Gunst der Stunde zu nutzen und sich als "liberal" zu profilieren, indem er zu nächtlicher Stunde ein Wahlteam aussandte, das mitten auf der Straße Tontechnik installierte und Techno-Musik spielte, um die Jugendlichen anzulocken.

In Maschhad schickte sich eine Gruppe von fanatischen Hisbollahis - Anhängern der Gottespartei - an, Autos, die laut Musik spielten, mit Farbsprays zu markieren, damit sie am nächsten Tag leicht zu identifizieren wären und verfolgt werden könnten. Die Menge war darüber so aufgebracht, dass sie die 30-40 Hisbollahis umzingelte und so verprügelte, dass diese ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

Hungerstreik von Naser Zarafshan (Ewin-Gefängnis)

Naser Zarafshan ist ehemaliger Anwalt von Angehörigen der vor ca. 8 Jahren bei einer Mordserie umgekommenen Iraner und Iranerinnen. Aus genau diesem Grund wurde er ebenfalls festgenommen und ins Gefängnis geworfen. Er hat selber - ebenso wie seine Rechtsanwälte - zahlreiche Protestbriefe an die Verantwortlichen geschrieben, jedoch ohne Erfolg. Während gewöhnliche Kriminelle Ausgang erhielten, wurde ihm das nie gewährt. Trotz der Notwendigkeit dringender medizinischer Untersuchungen, erhielt er nie eine Genehmigung, das Gefängnis auch nur kurz zu verlassen. Er sagte am Montag: "Ich habe keine andere Möglichkeit, als mit Beginn des Dienstags in Hungerstreik für meine Grundrechte zu treten."

Hungerstreik als Protest gegen undemokratische Wahlen

Die Politischen Gefangenen haben im Ewin-Gefängnis, Teheran, einen Hungerstreik gegen die Präsidentschaftswahlen organisiert. Ihre Forderungen / Gründe sind folgende:

1. Protest gegen unfreie und undemokratische Präsidentschaftswahlen

2. Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik

3. Für die Freiheit zu reden, zu schreiben und Meinungsfreiheit

4. Bedingungslose Freilassung aller Politischen Gefangenen

5. Wir einladen alle Menschen, die solche Wünsche haben, besonders Studenten und Studentinnen, ein, mit der dreifarbigen iranischen Fahne und mit weissen, roten und grünen Blumen gegen die undemokratischen Präsidentschaftswahlen zu protestieren.

Unterschiften:

Manucher Mohammedi
Heshmatollah Tabarzadi
Dr. Fahrzad Hamidi
(... ca. 20 weitere)

Erklärung des Islamischen Studentenvereins (Daftar Tahkime Vahdad )

Wir werden nicht an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen sondern einen grossen Bogen um die Wahlurnen machen. In den letzten 8 Jahren haben wir viel gelernt, u.a. dass "Reformisten" wie Khatami keinerlei Fähigkeiten haben, der iranischen Gesellschaft die Demokratie zu geben. Die Struktur der Macht im Iran muss grundsätzlich geändert werden. Diese Wahl kann für die Zukunft des Irans keine wichtige Rolle spielen. Sie ist nur ein Instrument der Machthaber um ihre Macht weiter in der Hand zu behalten. (...) Die Studentenorganisationen sollten ihr Schicksal nicht mit der Unterstützung der iranischen Regierungsparteien verbinden.

Unterschrift: Vertreter von Daftar Tahkime Vahdad, 6.6.2005

Gewerkschafter von Khaneh Kargar und Islamischen Arbeiterrat angegriffen

In den letzten zwei Tagen versuchten iranische Arbeiter der Buslinie Sherkate Vahed in Teheran sich in einer unabhängigen Gewerkschaft zu organisieren. Sie wurden daraufhin von Vertretern des Arbeiterhauses (Khaneh Kargar) und des Islamischen Arbeiterrates mit Molotov Cocktails angegriffen. Sechs Arbeiter haben dadurch ihren Job verloren und sind nun arbeitslos.

Arbeitslosigkeit im Iran bedeutet in der Regel keinerlei Einkommen zu haben. Wir rufen alle nationalen und internationalen Organisatioen und NGO's auf, insbesondere die Internationale Arbeiterorganisation, die Free World Working Confederation (ICFTU) und die World Syndicate Federation (FSM), die neue Demokratiebewegung und den Wiederaufbau der Gewerkschaften zu unterstützen und die neuerlichen Angriffe abzuwehren.

Unterschrift: Gründer des Arbeitersyndikats der Vahed-Buslinie

Quelle: http://www.syndicavahed.org

150 Mrd Dollar Ausverkauf seit 26 Jahren

Auf der Website www.baztab.com, die im Besitz des Präsidentschaftskandidaten Mohsen Rhezai ist, lesen wir, dass die Drahtzieher der Wahlkampfteams der meisten der Präsidentschaftskandidaten Leute seien, die seit Beginn der Revolution bis heute im Mittelpunkt der iranischen Wirtschaft stehen. In den letzten 26 Jahren hätte der Iran allein aus den Ölquellen ein Einkommen von 440 Mrd Dollar bezogen. Mindestens 150 Mrd Dollar davon seien über diese Kreise in unbekannten Kanälen verschwunden.